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„Die Nimmersatten“

Gastbeiträge

Focus Nr. 46 vom 12.11.2012, Seiten 148-149

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Artikel auf www.vocer.org vom 27. November 2012

ARD und ZDF gehören nicht den Parteien

Als Schwedens König Karl XII. den finalen Sieg über die Großmacht Russland erringen wollte, verschätzte sich der Monarch gründlich. Sein Feldzug gegen Russland 1708/09 endete in einer Katastrophe. Er verlor die entscheidende Schlacht von Poltawa. Dem schwedischen König blieb nichts anderes übrig, als in der heutigen Türkei Zuflucht zu suchen. Sein fünfjähriges Exil im Osmanischen Reich blieb nicht ohne Folgen. Dort lernte Karl XII. das System des Mohtasib, des quasi-richterlichen Bürgerbeauftragten, kennen. Eine Idee, die er nicht vergaß.

Nach seiner Rückkehr führte er 1718 in Schweden …

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Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ vom 24. November 2013

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Branchendienst Meedia (21. Nov. 2012)

„ARD und ZDF sollten verschmolzen werden“

Der Handelsblatt-Medienredakteur Hans-Peter Siebenhaar geht in seinem Buch „Die Nimmersatten“ hart mit ARD und ZDF ins Gericht. Deutschland leiste sich das teuerste und ineffizienteste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Politischer Filz, Skandale, kriminelle Machenschaften und Gebührenverschwendung hätten das Vertrauen in ARD und ZDF zerstört. In einem Gastbeitrag für MEEDIA fordert Siebenhaar radikale Reformen, wie die Verschmelzung von ARD und ZDF.

ARD und ZDF sind im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts am Scheideweg: Entweder sie öffnen sich für umfassende und nachhaltige Reformen, die das System auf ein neues Fundament stellen, oder die Zahl der radikalen Gegner wird wachsen, die eine komplette Aufgabe des Gebührenrundfunks in Deutschland fordern. Dann stellt sich zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt die Existenzfrage.

Mit der Einführung der Haushaltsgabe, die nichts anderes als eine ARD/ZDF-Steuer ist, bittet der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Bürger bis zum St. Nimmerleinstag zur Kasse. Das System von 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogramm und einer nicht mehr zu überblickenden Zahlen von Websites ist völlig aus dem Ruder gelaufen. 25 000 Angestellte und Zehntausende von freien Mitarbeitern halten das teuerste Rundfunksystem der Welt am Laufen. Allein zwischen 2013 und 2016 dürfen ARD, ZDF und Deutschlandradio die sagenhafte Summe von 35 Milliarden Euro ausgeben. Vom Gebührenzahler kommen davon knapp 30 Milliarden.
 
Mühlstein Altersversorgung
 
Wird das Geld ausschließlich in den Programmauftrag, in Information, Kultur, Bildung und anspruchsvolle Unterhaltung, investiert? Die Zweifel sind selbst in den eigenen Reihen riesengroß. Denn die Altersversorgung hängt den Anstalten längst wie ein Mühlstein um den Hals. Allein zwischen 2013 und 2016 haben die Anstalten für die Altersversorgung ihrer Mitarbeiter gigantische Nettoaufwendungen von 1,5 Milliarden Euro. Weitere 1,3 Milliarden Euro kommen aus anderen Erträgen. Insgesamt werden in diesem Zeitraum 2,8 Milliarden Euro an die Pensionäre gezahlt. Trotz jahrelanger Beteuerungen haben es die Anstalten noch immer nicht vollständig geschafft, sich an das Versorgungsniveau des öffentlichen Dienstes anzunähern. Die immer wieder entstandenen Deckungslücken wurden in der Vergangenheit durch Gebührenerhöhungen kompensiert. Wann kann dieser Teufelskreis durchbrochen werden?
 
Das ZDF als historischer Unfall
 
Um das gestörte System der Nimmersatten wieder ins Lot zu bringen, brauchen wir grundlegende Reformen. Die Verschmelzung von ARD und ZDF zu einem bundesweiten Programmveranstalter ist eine Lösungsmöglichkeit, die Milliarden an Rundfunkgebühren sparen würde. War es nicht ein historischer Unfall der Adenauerzeit, dass das ZDF überhaupt das mediale Licht der Welt erblicken konnte? Nach einem halben Jahrhundert ist überfällig, ernsthaft darüber zu diskutieren, wie der teure Fehler durch eine Zusammenlegung korrigiert werden kann.

Bei einer Fusion könnte beispielsweise das ZDF die Rolle des Organisators eines gemeinsamen bundesweiten Vollprogramms übernehmen. Darin sind die Mainzer erfahren. Die ARD könnte dem gemeinsamen Kanal ähnlich wie im Fall des Dreiländersenders 3sat ihre Programme zuliefern und sich mit ihrer föderalen Struktur von Landesanstalten zudem auf ihre Regionalprogramme konzentrieren. Aus den heutigen Dritten Programmen würde dann künftig das Zweite Programm werden. Durch den Verzicht auf eines der beiden bundesweiten Vollprogramme würde nicht nur die Schlagkraft im Programm erhöht, sondern würden auch Einsparungen im Milliardenbereich erzielt. Die für 2013 beschlossene ARD/ZDF-Steuer könnte erstmals in der deutschen Rundfunkgeschichte erheblich gesenkt werden. Vielleicht von 17,98 Euro monatlich auf rund 13 Euro? Denn bei einer Zusammenlegung des Ersten und Zweiten könnte durchaus ein Etat in der Größe des ZDF, das sind rund zwei Milliarden Euro, eingespart werden. Der Anteil der Mainzer Anstalt an der Rundfunkgebühr betrug zuletzt 4,74 Euro.

GEZ abschaffen
 
Andere Möglichkeiten zum Einsparen gibt es genug – beispielsweise die Abschaffung der GEZ im trostlosen Kölner Vorort Bocklemünd. Finanzämter oder auch private Dienstleister können den Gebühreneinzug kostengünstiger übernehmen. Die GEZ ist nämlich ein teurer Betrieb. Sie kostet jeden Gebührenzahler jährlich fast vier Euro. Warum die 14 Landesmedienanstalten aus der GEZ-Gebühr seit Jahrzehnten mit knapp 143 Millionen Euro mitfinanziert werden, gehört ebenfalls zu den Absurditäten des Systems. Derzeit zahlt jeder Bürger jährlich über vier Euro, um ausgerechnet die Medienkontrolleure für RTL, Pro Sieben und MTV zu bezahlen.

Studio Hamburg und Bavaria Film verkaufen
 
Ein Verkauf der Produktionskonzerne wie Studio Hamburg und Bavaria Film würde ebenfalls viele hundert Millionen in die Kassen spülen. Vor einem halben Jahrhundert waren Studio Hamburg und Bavaria Film noch notwendig, um den Programmnachschub für die Anstalten zu sichern. Heute gibt es keinen ernsthaften Grund mehr, warum sie noch im Besitz des Gebührenfernsehens bleiben sollten. Die Töchter sind zudem aus dem Ruder gelaufen. Warum muss die Bavaria Film an einem börsennotierten Unternehmen wie der Cinemedia AG, die tiefrote Zahlen schreibt, beteiligt sein? Warum muss ZDF Enterprises einen Schnulzen-Bezahlsender in Polen mit betreiben?

ARD und ZDF sind seit über einem halben Jahrhundert öffentlich-rechtliches Bezahlfernsehen – auch wenn die Führungskräfte der Anstalten bei dieser Definition Hautausschlag bekommen. Ihre Inhalte werden vornehmlich durch ein monatliches Entgelt finanziert. Doch im Gegensatz zum privaten Konkurrenten Sky, der sich nur mit einem besseren Programm, einem besseren Kundenservice und neuen Produkten am eigenen Schopf aus dem selbst verschuldeten Schlamassel ziehen muss, herrscht beim Gebührenfernsehen Stillstand.

Bezahlfernsehen lebenslänglich
 
Der entscheidende Unterscheid zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Pay-TV ist aber vor allem eines: Bei Sky kann der Kunde die Verträge kündigen, wenn ihm die Inhalte nicht gefallen. Bei ARD und ZDF ist der Kunde zum lebenslangen Zahlen verdammt worden, egal ob er deren Inhalte im Fernsehen, Radio oder Internet überhaupt nutzt. Ab 1. Januar 2013 gibt es kein Entkommen mehr.Das System der Nimmersatten leidet nicht daran, dass es zu wenige Milliarden vom Bürger bekommt, um einen Neuanfang zu wagen. Es leidet vielmehr daran, dass es zu viele Milliarden erhält. Die jüngsten Skandale beim NDR, MDR oder Kinderkanal zeigen lax mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Die Anstalten haben vergessen, dem Bürger Rechenschaft darüber abzulegen, wozu öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer digitalen Medienwelt überhaupt noch gebraucht wird.